Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

erschienen in Freie Presse vom 28. März 2015

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Günter Deckert, in dem früheren Lokal Wohnungen schaffen darf. Ein befürchtetes Veranstaltungszentrum war kein Thema.

Von Kai Kollenberg

Chemnitz/Brand-Erbisdorf. Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich bereits beim ersten Prozesstag im November 2014 angekündigt. Damals wie heute erklärten die Richter, dass es keine Gründe gebe, warum Deckert die Wohnungen nicht bauen sollte. Den Antrag, einen Saal zum Veranstaltungszentrum umzufunktionieren, zog der NPD-Politiker beim Prozessauftakt zurück, weil das Gericht Unklarheiten über die geplante Nutzung des Saals sah. Deckert wird nun einen neuen Antrag stellen.

Der Landkreis hat Deckert bislang nach eigener Aussage keine Bauerlaubnis für die Wohnungen erteilt, weil die notwendigen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die Originalunterlagen lägen entweder bei Gericht oder seien wieder an den Bauherren zurückgesandt worden, argumentierten die Verantwortlichen. Dem zuständigen Baubezirksleiter fehlten unter anderem Unterlagen über die Abwasseranschlüsse.

Die Vorsitzende Richterin Anke Koar zeigte dafür kein Verständnis: Warum hätten Landkreis-Mitarbeiter nicht einfach das Gericht um die notwendigen Unterlagen aus den Gerichtsakten gebeten, fragte sie. Der Beisitzende Richter Sven Antoni musste seine Verärgerung unterdrücken: „Ich finde gar keine Worte.“

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich das Gericht noch einmal beriet, rügte Richterin Koar den Landkreis öffentlich: „Das ist nicht das, was wir von einer Behörde erwarten“, machte sie deutlich. Das Gericht habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Art und Weise, wie das Amt seine Akten führe. „Wir wissen langsam nicht mehr, ob die Aktenführung so ist, wie wir sie erwarten“, sagte Koar. Gründe gegen das Bauprojekt von Herrn Deckert gebe es nicht mehr, nachdem er seine Pläne für den Saal erst einmal zurückgezogen habe. Der Landkreis lenkte danach ein. Er stimmte dem Antrag von Deckerts Anwalt zu, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss.

Um die Nutzung des ehemaligen Gasthofes streiten Deckert und die Behörden seit Jahren. Dabei geht es immer wieder um die Frage, in wieweit Deckert das Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen darf. Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltet lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Befürchtet wird, dass Deckert in Gränitz ein Zentrum für rechtsextreme Gesinnungsgenossen etablieren will.

Volksverhetzer sieht seine Grundrechte verletzt

erschienen in Freie Presse vom 12. September 2012

von Steffen Jankowski

Der ehemalige Gasthof Gränitz beschäftigt erneut die Justiz. Rechtsextremist Günter Deckert will sein Anwesen trotz Verbots für Veranstaltungen nutzen.

Brand-Erbisdorf/Gränitz – Er habe Verfassungsbeschwerde erhoben, verkündete Günter Deckert in dieser Woche. Der 72-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will damit erreichen, dass er im ehemaligen Gasthof Gränitz Veranstaltungen abhalten darf. Das Objekt in dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil hatte er 2001 ersteigert; seither läuft dazu ein juristisches Tauziehen.

Aktueller Anlass ist das Sommerfest, zu dem der Rechtsextremist am 25. August dieses Jahres nach eigenen Angaben rund 40 Kameraden auf dem Grundstück an der Alten Poststraße empfangen hat. Der Saal war dabei tabu; das gesamte Gebäude darf laut Baugenehmigung nur für wohndienliche Zwecke genutzt werden. Wie André Kaiser als Sprecher des Landratsamtes Mittelsachsen erklärt, wurde Deckert von der Behörde – wie bei anderen geplanten Veranstaltungen zuvor auch – nachdrücklich auf das Nutzungsverbot hingewiesen.

Der Weinheimer, der 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem baden-württembergischen Schuldienst entlassen worden war, zog gegen das Saalnutzungsverbot vor das Verwaltungsgericht Chemnitz und anschließend vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei beiden kam er aber nicht durch, wie OVG-Sprecher Peter Kober, bestätigt. Gegen die Beschlüsse zieht der Rentner nun auch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil er sich in den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und sein Eigentum verletzt sieht.

Parallel dazu laufe eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, seine Strafe wegen Beihilfe zur Volksverhetzung aufzuheben, ließ Deckert wissen. Das Landgericht Mannheim hatte ihn im Februar zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er an der Übersetzung eines Buches mitgewirkt hatte, in dem der nationalsozialistische Völkermord an den Juden geleugnet wird. Wann über die Rechtsmittel entschieden wird, ist derzeit noch offen; statistisch hat nur etwa jede 50. Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Zudem will Deckert, der nach eigenen Angaben als 61-Jähriger noch ein Jurastudium begonnen und nach vier Semestern abgebrochen hatte, derzeit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen, dass er den Saal des Ex-Gasthofes in Gränitz für Veranstaltungen herrichten darf. Das Landratsamt hatte seinen Bauantrag diesbezüglich abgelehnt.

Günther Deckert zu Gast bei Dresdner Neonazis

Wie das Portal des Dresdner Neonazis Maik Müller berichtete, war Günther Deckert zu Gast beim sog. Jugendstammtisch. Das zeigt einmal mehr die gute Vernetzung der regionalen Naziszene.

Harz – Treffen „Tage Deutscher Gemeinschaft“

Der Artikel erschien zuerst auf Indymedia

Vom 04. bis 06. Juni 2010 lädt der Holocaustleugner und ehem. NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu einem Treffen in den Südharz. Die Rede ist von »Tage Deutscher Gemeinschaft« der neonazistischen Organisation »Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. – Der Bismarck Deutsche«. Und, um genauer zu sein, das Treffen findet im Hotel Hufhaus in der Gemeinde Ilfeld im Landkreis Nordhausen statt.
Wir treffen uns im Hotel Hufhaus!

Das Hotel liegt etwas abgelegen im Wald und ist über eine Holperpiste zu erreichen. Mit seinem DDR-Ambiente bietet es sich seit Jahren für solche Treffen an. Hier können sich alte wie neue Nazis in Ruhe treffen und ungestört ihre Veranstaltungen durchführen.

Wie Recherchen ergaben, geht der Verfassungsschutz Thüringen davon aus, dass sich seit 1997 zwei Mal (Frühjahr und Herbst) im Jahr hier getroffen wird. [1]

Das Treffen »Tage Deutscher Gemeinschaft« ging aus dem »Leser- und Aktivistentreffen« der Leserschaft der neofaschistischen Zeitschrift »Recht und Wahrheit« hervor.[2] – » […] Das besagte Magazin erblickte 1984 als Periodika des Vereins »Die Deutsche Freiheitsbewegung« noch unter dem Namen »Der Bismarck-Deutsche« das Licht der Welt und stand anfangs unter der Regie des Altnazis und Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer, der von 1991 bis 1994 die rechtsextreme »Remer-Depesche« verbreitete. Remer wurde schließlich 1989 von Georg Albert Bosse (Wolfsburg) als Herausgeber abgelöst. Dieser wiederum tat sich mit Deckert zusammen, um so genannte Lesertreffen auf die Beine zu stellen, bei denen sich dann neben führenden Neonazis wie Christian Worch und Meinolf Schönborn auch Revisionisten wie Udo Walendy blicken ließen. […]« [3]

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Nazi-Deckert scheitert mit Klage

Der verurteilte Holocaustleugner und ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist am 15. April mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen gescheitert. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht konnte keinen Mangel am amtlichen Vorgehen des Landratsamtes feststellen. Durch den Bescheid wird Deckert untersagt, öffentliche Veranstaltungen auf dem Gelände des alten Gasthofes in Gränitz zu veranstalten. Deckert hatte den Gasthof 2001 für 20000 DM erworben und plante, dort ein nationales Zentrum zu errichten. Seitdem fanden am Haus zahlreiche Renovierungsarbeiten und des öfteren Nazitreffen statt, so zuletzt am 19. Dezember die Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung der regionalen NPD. Am 17. April trafen sich außerdem etwa 100 Nazis zu einem “Zeitzeugenvortrag” und anschließendem Liedermacherabend höchstwahrscheinlich auch im Gasthof in Gränitz. Der Gasthof ist damit Rückzugs- und Veranstaltungsraum für Nazis aus der Region und stellt trotz des Verbotes der öffentlichen Nutzung eine erhebliche Gefahr da.