Keine Baugenehmigung für NPD-Mann Deckert

erschienen in Sächsische Zeitung, 01.03.2003

Vorhaben als ordnungspolizeilich bedenklich eingestuft

Freiberg. Das Landratsamt Freiberg hat dem früheren NPD-Vorsitzenden Günter Deckert die Baugenehmigung für sein „Deutsches Haus“ im Brand-Erbisdorfer Stadtteil Gränitz (Kreis Freiberg) versagt. Die Behörde begründet das unter anderem damit, dass die Bauunterlagen unvollständig und widersprüchlich sind. So werde das Projekt als Wohn- und Ferienhaus umschrieben, doch das sei nur ein Nebenzweck, die wirklich vorgesehene Nutzung werde nicht angegeben, teilte die Behörde am Freitag mit.

Stattdessen wolle der Antragsteller im ehemaligen Gasthof Gränitz eine nationale, rechtsextreme, neonazistische Begegnungsstätte einrichten. Das ergebe sich aus Erkenntnissen staatlicher Stellen, aus Äußerungen Deckerts, seiner Helfer bei bisherigen Bauarbeiten am Objekt und aus der geplanten Finanzierung des Bauvorhabens, heißt es in der Begründung des Landratsamtes. Eine Baugenehmigung würde jedoch auch versagt, wenn die Nutzung als Begegnungsstätte angegeben wäre. Das Vorhaben sei ordnungspolizeilich bedenklich und möglicherweise Ausgangspunkt von Straftaten. Dabei beruft sich die Behörde auf die mehrjährige Inhaftierung Deckerts unter anderem wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhass und eine neuerliche, aber noch nicht rechtskräftige Verurteilung vom Februar dieses Jahres. Auch seien verschiedene bauliche Richtlinien nicht erfüllt.

Deckert hatte den leer stehenden Gränitzer Gasthof im Sommer 2001 ersteigert. Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Vorhabens, ihn zum „Deutschen Haus“ umzubauen, formierte sich eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes rechtsextremes Schulungszentrum. Im Juni 2002 hatte das Landratsamt einen Baustellenstopp verhängt. (dpa)