Archiv für Juli 2005

Günther Deckert

von Indymedia

Geschäftsführer, Inhaber der Agentur „Germania Reisen“, Reiseleiter für die Türmer-Kulturreisen, 1968-1982 Lehrer für Englisch und Französisch am Tulla-Gymnasium in Mannheim, danach am Hasenleiser Gymnasium in Heidelberg und dem Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg. Am 9.11.1988 Entlassung aus dem Schuldienst.

Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG), Referent des ‚Staatspolitischen Clubs‘ Frankfurt, JN-Bundesvorsitzender, Gründer der „Arbeitsgemeinschaft Nationaldemokratischer Lehrer“, NPD-Funktionär, Verfasser ausländerfeindlicher Schriften, Autor in den Zeitschriften Nation und Europa, Deutsche Monatshefte und Unabhängige Nachrichten.

Nach der Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zählt Deckert zu den „aggressivsten deutschen Revisionisten“. Er wurde mehrfach wegen Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt, mehrere Urteile wegen Volksverhetzung, wovon das sog. Deckert-Urteil für weltweites Aufsehen sorgte. Im Oktober 2000 aus der Haft entlassen, entwickelte er sofort wieder rege Aktivitäten. Im Dezember etwa trat er bei einem als Familienfeier getarnten NPD-Treffen in Eckental-Forth im Kreis Erlangen-Höchstadt auf.

Im Jahr 2002 studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und hatte schon wieder Ambitionen auf politische Ämter. In Nürnberg trat der Rechtsextremist für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp als Oberbürgermeister-Kandidat an. Der Nürnberger SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Arno Hamburger, nannte Deckert einen „Verbrecher“, worauf der Strafanzeige wegen Beleidigung erstattete. Der Text dieser Strafanzeige, in der er von Herrn Hamburgers „Rasse- und Religionsgenossen“ schreibt, brachte Deckert ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ein. Im Februar 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht im baden-württembergischen Weinheim zu einer Geldstrafe von 3750 Euro. Deckert hatte eine Kopie seiner Anzeige an zwei Zeitungen in Nürnberg geschickt, die den Text abdruckten. Seine Beschreibung der in Deutschland lebenden Juden als Rasse im Sinne der NS-Ideologie sei nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, betonte Richter Hans-Jörg Münchbach. Der Neonazi habe die Würde der in Deutschland lebenden Juden angegriffen und sie böswillig verächtlich gemacht. Das sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein eigens für den Prozess eingeholtes Gutachten von Sprachwissenschaftlern bekräftigte, dass das Wort „Rassegenossen“ eindeutig diffamierenden Charakter habe. Gegen das Strafmaß legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten gefordert hatte. Deckert selbst ging ebenfalls in die Berufung und beantragte Freispruch.

Am 3. Februar 2004 berichtete Deckert in einer Email über den Ausgang der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim in Sachen „Rasse- u. Religionsgenossen“, „das „system klein ua.“. Seinem Bericht zufolge, der auf den Webseiten des National Journal veröffentlicht ist, soll das Gericht zur Vereinfachung des Verfahrens eine beiderseitige Rücknahme der Berufung vorgeschlagen haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Bedenken gegen dieses Verfahren erhob, habe er versucht, das Gericht zu einer Reduzierung des Tagessatzes zu bewegen. Dies habe das Gericht abgelehnt. Wie es in der Email weiter heißt, sei er ohne eigenes Einkommen und werde „schon seit Jahren“ von seiner Frau „miternährt“. Er bitte deshalb um finanzielle Unterstützung aus Kameradenkreisen.

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue, das der derzeitige NPD-Vorsitzende Udo Voigt gegen ihn angestrengt hatte, wurde eingestellt. Bei dem nichtöffentlichen Parteitag der NPD, der am 16. und 17. März 2002 in Königslutter stattfand, trat Deckert gegen Voigt als Kandidat für den Bundesvorsitz an, erhielt aber lediglich 42 der 207 Delegiertenstimmen.

Wie Anfang April 2002 bekannt wurde, erwarb Deckert bei einer Versteigerung den ehemaligen Gasthof Gränitz im Erzgebirge, Sachsen. Es wurden sofort Stimmen laut, dass Deckert das Gebäude zu einem bundesweiten Treffpunkt von Neonazis ausbauen wolle. Die „Freie Presse“ berichtete am 3.4.02, dass offenbar ein aus Annaberg-Buchholz stammender Gastwirt der Betreiber des Gasthofes werden soll. Ihm wurden gute Kontakte zur NPD nachgesagt. Deckert selbst teilte mit, er werde den Gasthof zu einem „wahrhaft deutschen Haus“ umgestalten. Geplant war, Gaststätte, Saal und Pensionsräume im Laufe des Jahres zu renovieren bzw. umzugestalten. Das Landratsamt verhängte jedoch Ende Mai einen Baustopp, weil Deckert bauliche Veränderungen an der seit gut zehn Jahren leer stehenden Immobilie hatte vornehmen lassen, für die kein genehmigter Bauantrag vorlag. Damit der Besitzer keine vollendeten Tatsachen schaffen könne, untersagte die Behörde ein Weiterbauen und verlangte bei Androhung eines Zwangsgeldes die Einreichung von Unterlagen. Der Tageszeitung „Freie Presse“ zufolge teilte Deckert mit, dass er die Anordnung nicht ernst nehme werde. Das Anwesen wurde deshalb im Juni 2002 behördlich versiegelt. In ihrer Ausgabe vom 1. März 2003 berichtete die Tageszeitung, dass das Freiberger Landratsamt den Bauantrag des Weinheimer Rechtsextremisten abgelehnt habe. Das Landratsamt gehe aufgrund der Einzelheiten des vorgelegten Bauantrags davon aus, dass Deckert in Gränitz eine „rechtsextreme neonazistische Einrichtung etablieren“ wolle. Eine derartige Nutzung verstoße gegen das Planungsrecht, teilte das Landratsamt mit. Wie die „Freie Presse“ weiter berichtete, beging Deckert Siegelbruch, wozu er sogar die Öffentlichkeit einlud. Nachdem auch die Schanklizenz abgelaufen war und die Stadtverwaltung eine Erneuerung ablehnte, hat Deckert ordentliche Bauanträge gestellt. Er wolle das Gebäude nun als Wohnhaus für die private Nutzung umbauen, erklärte Deckert. Wie der angeblich mittellose Spätstudent die dafür erforderlichen Mittel aufbringen will, bleibt eine offene Frage.

Am 23. Februar 2003 kündigten die Jungen Deutschen (JD) die Teilnahme Deckerts an einer Veranstaltung in Bautzen am 1. März an. Thema der geschlossenen Veranstaltung sei „Die Lausitz bleibt deutsch! – Protestkundgebung gegen die EU-Osterweiterung“. Deckerts Vortragsthema lautete „6 Millionen Fremde kommen – Keine EU-Osterweiterung!“. Als weiterer Referent war Alexander von Webenau genannt. Bei den Jungen Deutschen handelt es sich um eine Tarnorganisation der bislang unbedeutenden Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG), die wiederum eine Abspaltung der NPD-Jugendorganisation JN ist. Am 6. März 2003 trat er zusammen mit Christian Worch und Lars Käppler, dem NPD-Renegaten von der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft, bei einer Demonstration gegen einen linken Jugendclub in Schwäbisch Hall als Redner auf.