Archiv für August 2006

Alles nur Bluff ?

AMAL Sachsen, 28.08.2006

Rechte. Wenn Neonazis Immobilien kaufen wollen, stehen Kommunen auch vor der Frage: Alles Poker oder ernste Absicht?

Riesa, Gränitz, Mehltheuer, Grafenwöhr, Delmenhorst oder Dresden-Pappritz – diese und andere Orte in verschiedenen Ecken der Republik haben eines gemeinsam: Sie waren oder sind Ziel der Begehrlichkeit rechtsextremistischer Immobilienkäufer. Angesichts aktueller Ereignisse in Delmenhorst und Pappritz wird einerseits über eine regelrechte „Landnahme“ durch Neonazis spekuliert, andererseits warnen Sicherheitsbehörden, sich von rechten Immobilienhaien verschrecken zu lassen.

In sächsischen Sicherheitsbehörden spricht man von einem „schwierigen Feld“. Immobiliengeschäfte von Neonazis könnten erst dann Gegenstand amtlicher Beobachtung werden, wenn sie für rechte Veranstaltungen genutzt werden sollen. Oft aber landet diese Erkenntnis bei den zuständigen Verfassungsschutzämtern zu spät. (mehr…)

Drei Sterne für Nazis

erschienen in Jungle World, 23.08.2006

Aufregung in Delmenhorst: Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger will dort ein leer stehendes Hotel kaufen.

von Andreas Speit

Nur zu gern möchte Jürgen Rieger das »Hotel am Stadtpark« erwerben. In den vergangenen Wochen erklärte der Neonazi­anwalt aus Hamburg wiederholt sein Interesse an der Immobilie in Delmenhorst. »Es besteht ein großer Bedarf an Räumen für rechte Gruppen«, sagte er und gab sich optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass im Herbst die ersten Seminare stattfinden können.« (mehr…)

„Neonazis werden dreister und selbstbewusster“

erschienen in tagesschau.de, 16.08.2006

In Delmenhorst wollte der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ein Hotel erwerben und dort NPD-Parteitage und Schulungen durchführen. Es sollte ein Neonazi-Zentrum mit überregionaler Bedeutung entstehen. Die Pläne scheiterten, wegen des massiven Widerstand der Bürger.

Bislang hatten die Rechtsextremisten hauptsächlich auf dem Land Immobilien erworben, so die Journalistin Andrea Röpke gegenüber tagesschau.de. „Doch langsam wagen sie sich in die Städte“, so ihre Beobachtung.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt Jürgen Rieger im rechtsextremen Netzwerk in Deutschland?

Andrea Röpke: Rieger gilt seit 30 Jahren als Drahtzieher und vor allem auch als Integrationsfigur zwischen radikalen Rechten und der NPD. Er agiert klar im Bereich der radikalen Kameradschaften. Als Rechtsanwalt – zugelassen beim Oberlandesgericht in Hamburg – hat er schon die halbe Neonazi-Szene verteidigt. Außerdem ist er einer der vermögendsten Neonazis in Deutschland. Mit dem Geld fördert er Projekte in der Szene.

tagesschau.de: Sie haben Jürgen Rieger des Öfteren erlebt. Was ist das für eine Person, wie agiert er?

Röpke: Ich halte ihn für sehr aggressiv. Außerdem arbeitet er sehr konspirativ. Über seine Vereine, beispielsweise die völkische „Artgemeinschaft“, ist sehr wenig bekannt, es dringt kaum etwas nach außen. Er wirkt als Stratege in die Neonazi-Szene hinein. Durch seine Militanz und die zahlreichen Verurteilungen gilt er in der Szene auch als Vorbild. Dadurch könnte er sich auch sehr stark in der NPD behaupten. Allerdings konzentriert er seine Arbeit zurzeit sehr stark auf die militante Neonazi-Szene in Nordwestdeutschland.

tagesschau.de: Wie viele Immobilien besitzt Rieger?

Röpke: Wir kennen etwa zehn Immobilien, darunter auch ein Schloss in Schweden, eine Immobilie in Hamburg-Harburg, die seinem Verein „Mütterdank“ gehört, eine Immobilie in Hannover-Misburg, dann in Hummelfeld in Schleswig-Holstein. Dann gibt es natürlich den Heisenhof in Dörverden und eine Hotelanlage in Pößneck in Thüringen.

tagesschau.de: Welchen Einfluss gewinnt Rieger dadurch auf die Szene?

Röpke: Die Immobilien wirken ganz klar als Keimzellen. Dorthin zieht sich die regionale Szene zurück, von dort aus kann sie agieren, von dort aus werden Veranstaltungen durchgeführt. Behörden und auch Journalisten haben kaum Einblick, was da eigentlich passiert.

tagesschau.de: Wissen Sie was dort passiert?

Röpke: Beispielsweise wurde der Heisenhof in Niedersachsen trotz Nutzungsverbot durch die Behörden bis vor kurzem von mindestens vier Personen bewohnt. Der Heisenhof diente während des Bundestagswahlkampfs im vergangenen Jahr auch als Zentrale – trotz Nutzungsverbots. Nach unseren Erkenntnissen wird von dort auch der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 10. September in Niedersachsen gesteuert.

Vom Land aus die Stadt erobern…

tagesschau.de: Warum haben die Neonazis bislang bevorzugt Immobilien im ländlichen Raum gekauft?

Röpke: Dort sind die Preise niedriger und der Widerstand ist meistens geringer. Nach meinen Erkenntnissen der letzten Jahre haben die Neonazis etwa 50 Großimmobilien in ihrem Besitz – im gesamten Bundesgebiet. Dabei geht es um Burger, Schlösser, Bauernhöfe aber auch Stadthäuser. Zuletzt haben sich die Neonazis auch verstärkt um Lagerhallen oder leerstehende Supermärkte bemüht, da sie Plätze für ihre Veranstaltungen benötigen. Aber es ist tatsächlich so, dass die Neonazis immer dreister und selbstbewusster werden und immer mehr den Gang in die Städte wagen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de