Alles nur Bluff ?

AMAL Sachsen, 28.08.2006

Rechte. Wenn Neonazis Immobilien kaufen wollen, stehen Kommunen auch vor der Frage: Alles Poker oder ernste Absicht?

Riesa, Gränitz, Mehltheuer, Grafenwöhr, Delmenhorst oder Dresden-Pappritz – diese und andere Orte in verschiedenen Ecken der Republik haben eines gemeinsam: Sie waren oder sind Ziel der Begehrlichkeit rechtsextremistischer Immobilienkäufer. Angesichts aktueller Ereignisse in Delmenhorst und Pappritz wird einerseits über eine regelrechte „Landnahme“ durch Neonazis spekuliert, andererseits warnen Sicherheitsbehörden, sich von rechten Immobilienhaien verschrecken zu lassen.

In sächsischen Sicherheitsbehörden spricht man von einem „schwierigen Feld“. Immobiliengeschäfte von Neonazis könnten erst dann Gegenstand amtlicher Beobachtung werden, wenn sie für rechte Veranstaltungen genutzt werden sollen. Oft aber landet diese Erkenntnis bei den zuständigen Verfassungsschutzämtern zu spät.

Plötzlich waren sie da

Das war bereits 1999 so. Da nahm der Deutsche Stimme Verlag plötzlich das Gewerbegrundstück eines insolventen Handwerkers in Riesa in Beschlag. Als die Stadtväter davon erfuhren, waren die Messen bereits gesungen. Der durchaus hellhörige damalige Bürgermeister Wolfram Köhler musste tatenlos zusehen, wie sich das Sprachrohr der NPD in seiner Stadt einnistete. Mit dem Coup setzte die Rechtsaußenpartei ihren Fuß in die Tür des Freistaates. An der Spitze des NPD-Propagandazentrums stand damals Holger Apfel, heute sitzt er an der Spitze der NPD-Landtagsfraktion. In Gränitz bei Freiberg verfolgte der Ex-NPD-Chef Günther Deckert im Jahre 2001 durchaus ernsthafte Absichten, als er sich für umgerechnet angeblich 2 500 Euro still und leise den leer stehenden Ortsgasthof zulegte. Mit einem Baustopp verhindert Freiberg bis heute den Ausbau der Immobilie.

In Riesas Nachbargemeinde Hischstein konnte Bürgermeisterin Christina Gallschütz 2005 nur noch die Notbremse ziehen, nachdem eines Tages „ein Herr Pühse“ bei ihr war und angekündigte, dass er den Gasthof Mehltheuer gleich an der Bundesstraße 6 kaufen und dort ein „Schulungszentrum“ einrichten werde. „Wer kennt schon Herrn Pühse“, sagt sie rückblickend. Heute weiß die Bürgermeisterin, dass Jens Pühse ein Mann aus dem NPD-Bundesvorstand ist und in Riesa den Deutschen Stimme Verlag managt. Um den prominenten Neonazi loszuwerden, machte die Gemeinde notgedrungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und kaufte den Gasthof für 198 000 Euro. Nun muss der Ort einen gehörigen Schuldenberg mit sich schleppen.

Nicht auf den Leim gehen

Ein halbes Jahr zuvor hatte sich die oberpfälzische Gemeinde Grafenwöhr zu einem ähnlichen Notkauf entschlossen. Dort war die örtliche Tennishalle bereits per Kaufvertrag an einen unterfränkischen NPD-Funktionär gegangen. Die Stadt musste über eine halbe Million Euro zahlen, um wieder in den Besitz der Halle zu kommen.

„Das war eine Art Erpressung“, so der Kommentar des zweiten Bürgermeisters Gerald Morgenstern (CSU). Diese Vermutung scheine „plausibel, ist aber schwierig zu beweisen“, sagt Michael Feiler, Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes. Zuvor soll ein Sprecher des Amtes erstmals in Regensburg die Vermutung geäußert haben, dass es sich bei dem Handel mit der NPD nur um eine Finte gehandelt haben könnte.

Ähnliches vermutet nun auch Karl Peter Bruch, Innenminister in Rheinland-Pfalz. Er rief Kommunen auf, Neonazis nicht mehr naiv auf den Leim zu gehen. Bruch meint vor allem den Deal um die „Alte Mühle“ in Kirchheim an der Weinstraße. Auch diese Gemeinde muss entscheiden, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausübt, um das Gasthaus den Neonazis zu entreißen.

Ähnliches könnte auch auf Dresden zukommen. Denn Vorbesitzer der Halle in Grafenwöhr war Wolfgang Jürgens. Ihm gehört auch die Tennishalle in Dresden-Pappritz, an der Rechtsexreme ebenfalls seit längerer Zeit interessiert sind. In der NPD ist bereits vor längerer Zeit von einem „mitteldeutschen Veranstaltungszentrum“ die Rede gewesen. Wegen einer Sperrung durch die Behörden war die Halle jüngst aber nur Kulisse für eines der größten Neonazi-Treffen des Jahres. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ zitiert in ihrer jüngsten Ausgabe Jürgens mit den Worten, dass der Auftritt der Rechtsradikalen „ein ganz gutes Druckmittel“ sei.

Rat zu raschem Handeln

Sächsische Sicherheitsbehörden wagen derzeit keine Prognose, ob Rechtsextremisten ernste Kaufabsichten in der erweiterten Nachbarschaft des Wohnsitzes von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) haben. Beobachter raten der Stadt eher zu raschem Handeln, bevor sie ähnlich unter Druck geraten könnte wie derzeit Delmenhorst. Für die Stadt in Niedersachsen geht es inzwischen um 3,4 Millionen Euro. Die braucht sie vermutlich, um dem Neonazi Jürgen Rieger ein Hotel mitten im Zentrum noch vor der Nase wegschnappen zu können. (mit dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung, 24. August 2006, von Thomas Schade