Nazianwalt auf Immobiliensuche

erschienen in Neues Deutschland, 16.02.2007

Jürgen Rieger will einen Gasthof in Wunsiedel kaufen
die Stadt ist bereits rechter Wallfahrtsort

Von Peter Sonntag

Der bekannte Nazianwalt Jürgen Rieger will einen Gasthof im fränkischen Wunsiedel erwerben. Die Stadt hat wegen des dortigen Grabes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess eine hohe symbolische Bedeutung für die rechte Szene. Der Verfassungsschutz wertet das Kaufinteresse als echt.

Er will mal wieder ein Haus kaufen. Nach Angaben des Bayrischen Verfassungsschutzes »deute alles darauf hin, dass es der Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger ist, der in der fränkischen Festspielstadt Wunsiedel eine Immobilie erwerben will. Die Geschichte war durch eine Veröffentlichung des »Antifaschistischen Rechercheteams Nordbayern« ans Licht gekommen.

Der Gasthof liege in unmittelbarer Nähe zum Festspielort Luisenburg und solle offenbar als »nationales Schulungs- und Bildungszentrum sowie als Wahlkampfzentrale für die anstehenden bayrischen Landtags- und Kommunalwahlen« genutzt werden. Im Internet kursiert auch ein aktuelles Foto, das das Auto des Neonazis Thomas Wulf vor dem Gebäude zeigt. Nach
NPD-Angaben war Wulf in Wunsiedel, um »einige rechtliche Angelegenheiten« zu klären. Wulf ist NPD-Vorstandsmitglied und
persönlicher Referent des Parteivorsitzenden Udo Voigt. Er gilt als Bindeglied der rechten Partei zu den offen neonazistischen »freien Kameradschaften«.

Bereits Ende Dezember habe die Behörde die Stadt auf die Kaufabsichten hingewiesen, sagte Michael Feiler, Sprecher des Verfassungsschutzes gegenüber ND. Man gehe nach gründlichen Überprüfungen davon aus, dass die Kaufabsicht ernst zu nehmen sei.

Wunsiedel wisse Bescheid und behandle die Sache »auf jeden Fall professionell«, sagte ein Sprecher der Stadt. Weiter wollte er den Vorgang aber nicht kommentieren. Mit Verweis auf das niedersächsische Delmenhorst, wo Rieger im letzten Jahr versucht hatte, ein leerstehendes Hotel zu kaufen (ND berichtete), sagte er: »Das sind Gerüchte, die von der rechten Szene bewusst gestreut werden, um für medialen Aufruhr zu sorgen.« Jede Berichterstattung spiele den Rechten in die Hände.

Das Antifaschistische Rechercheteam kritisiert diesen Ansatz der Stadt Wunsiedel scharf. Für sie ist eine breite Öffentlichkeit die einzig wirksame Möglichkeit, um bereits im Vorfeld etwas gegen solche Kaufabsichten zu unternehmen.

Neonazis versuchen derweil landauf, landab Immobilien zu erwerben. Eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergab Ende letzten Jahres, dass nach Informationen des Bundes bereits 20 Immobilien im Besitz von Rechtsradikalen seien, als Veranstaltungs- und Schulungszentren. Rieger, der auch NPD-Vorstandsmitglied ist, besitzt zehn Gebäude, »und
hat auch das Geld, um weitere zu kaufen«, sagt die Journalistin Andrea Röpcke, die sich seit langem mit der rechten Szene beschäftigt.

Der Gebäudekomplex in Wunsiedel soll offenbar unter dem Titel »Rudolf Hess-Gedächtniszentrum« etabliert werden. Hess, der bis 1942 Hitlers Stellvertreter war, hatte sich im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau 1987 erhängt. Seitdem liegt er in der fränkischen Kleinstadt begraben. Alljährlich pilgern Tausende alte und neue Nazis nach Wunsiedel. Seit zwei Jahren ist der Aufmarsch verboten. Die Nazis klagten sich erfolglos durch die Instanzen.

Wunsiedel hat schon jetzt für die rechte Szene eine große Bedeutung. Bis Herbst 2006 hatten die Rechten in der Gaststätte »Lokalbahn« einen Anlaufpunkt.