Archiv für März 2007

Sachsen: Ex-NPD-Chef Deckert darf sanieren

von NPD-Blog.Info

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert darf laut einem Bericht des mdr eine leer stehende Gaststätte im sächsischen Gränitz umbauen. Das zuständige Landratsamt verwies in einer Mitteilung vom 28. Februar 2007 auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das die Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet. Der Landkreis Freiberg hatte die Genehmigung zunächst versagt, da er hinter Deckerts Antrag von 2002 die Absicht vermutete, ein “nationales Begegnungs- und Freizeitzentrum” zu errichten. Das Landratsamt hatte zudem auf eine mehrjährige Haft Deckerts unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verwiesen. Das Bauvorhaben sei deshalb möglicherweise Ausgangspunkt von Straftaten. Das Oberverwaltungsgericht sah es aber als nicht hinreichend gesichert an, dass Deckert eine andere Nutzung als die im Bauantrag angegebene beabsichtigt. Deckert hatte den Gasthof im Sommer 2001 ersteigert.

Deckert kündigt rechtliche Schritte an

Deckert kündigte auf Anfrage an, es werde jetzt so saniert, wie es “der Renovierungs- und Sanierungsplan eingereicht” worden sei. Außerdem kündigte er eine “saftige Schadenersatzsklage” an. Deckert unterstrich, dass es sich um ein “Wohnhaus mit Dauer- und Ferienwohnungen” handele, nicht um eine Begegnungsstätte.

Selbst wenn es doch eine Begegnungsstätte geben sollte – der NPD in Sachsen wird dies wohl kaum nützen, da Deckert nach seiner Amtsenthebung als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sicherlich jede Kooperation ablehnen würde. Deckert beschäftigt sich seitdem wieder schwerpunktmäßig mit dem Thema Holocaust-Leugnung. Unter anderem wollte er zur “Holocaust-Konferenz” in den Iran reisen. Außerdem verteilte Deckert Material zur Unterstützung des verurteilten Revisionisten Ernst Zündel.

Schönbohm: Strategie der NPD geht nicht auf

erschienen in Tagesspiegel, 02.03.2007

Innenminister stellt nachlassenden Zulauf fest. Immobilienkauf kann Land aber nicht verhindern

Potsdam – Der von der rechtsextremen NPD geplante Kauf einer Immobilie für Schulungszwecke in Brandenburg könnte vom Land nicht unterbunden werden. Das hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 betont. „Wenn die NPD kaufen will, wird man das nicht verhindern können“, sagte er. Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber wies auf ein aktuelles Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts hin, nach dem Rechtsextremen eine Baugenehmigung nicht verweigert werden darf. Das Urteil gibt dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert recht, der eine frühere Gaststätte in Gränitz (Kreis Freiberg) zu einem „Wohn- und Begegnungshaus“ umbauen will.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat allerdings bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die NPD Brandenburg tatsächlich vor dem Kauf einer Immobilie steht. „Sie will eine Schulungsstätte erwerben, hat aber kein Geld“, sagte Schreiber. Die NPD selbst hatte im Februar erklärt, dass sie bei der Suche nach einem Grundstück für ein Schulungszentrum im Berliner Umland fündig geworden sei. Auf Nachfrage sagte der Landesvorsitzende Klaus Beier gestern, der Landesvorstand habe diese Woche „grünes Licht“ für den Kauf gegeben. „Ende März kann alles unter Dach und Fach sein.“ Einzelheiten wollte er nicht nennen. Schreiber geht davon aus, dass die NPD nicht selbst kaufen, sondern einen Mittelsmann vorschicken werde. Bisher besitze die NPD keine eigenen Immobilien, sagte sie. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gehören Rechtsextremen bundesweit rund 20 Immobilien, die für Veranstaltungen vor allem der NPD genutzt werden.

Wie Schönbohm erklärte, sei die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg zwar von 190 auf 230 gestiegen. Doch sei die NPD ihrem Ziel „nicht wesentlich näher gekommen“, bis zur Kommunalwahl 2008 „in der Fläche kommunale Strukturen aufzubauen“. 2006 sind laut Verfassungschutz zwar mehrere Orts- und Kreisverbände gegründet worden, gestern abend sollte auch Frankfurt (Oder) folgen. Doch verfügten die Gruppen „nur über eine schmale personelle Basis“. Es gelinge der NPD auch kaum, „öffentliche Wirkung“ zu erzielen.

Als „ungewiss“ sieht der Verfassungsschutz die Zukunft der im Landtag vertretenen rechtsextremen DVU an, deren Mitgliederzahl um 20 auf 280 gesunken sei. Sollte die Partei 2009 nicht mehr in den Landtag einziehen, sei von einem „raschen Verfall“ auszugehen.

Schönbohm konstatierte einen „nachlassenden Zulauf zu extremistischen Kräften“ in Brandenburg. Laut Verfassungsschutz ist die rechtsextremistische Szene 2006 um 65 auf 1320 Personen geschrumpft. Studien zeigten, dass „rechtsextremistische Positionen bei jungen Leuten deutlich an Rückhalt verlieren.“

Dennoch ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten 2006 um 105 auf 1399 gestiegen. Ursache sei der Anstieg so genannter Propagandadelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte ist um sieben auf 90 zurückgegangen. 27 Fälle davon (Vorjahr 31) hatten einen fremdenfeindlichen, sieben (acht) einen antisemitischen Hintergrund. Von 97 auf 118 Fälle zugenommen hat die Zahl linksmotivierter Straftaten, die der entsprechenden Gewaltdelikte stieg von 17 auf 32. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus Vorrang habe, „müssen wir angesichts der Entwicklungen auch stärker nach links schauen“, sagte Schönbohm.