Sachsen: Ex-NPD-Chef Deckert darf sanieren

von NPD-Blog.Info

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert darf laut einem Bericht des mdr eine leer stehende Gaststätte im sächsischen Gränitz umbauen. Das zuständige Landratsamt verwies in einer Mitteilung vom 28. Februar 2007 auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das die Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet. Der Landkreis Freiberg hatte die Genehmigung zunächst versagt, da er hinter Deckerts Antrag von 2002 die Absicht vermutete, ein “nationales Begegnungs- und Freizeitzentrum” zu errichten. Das Landratsamt hatte zudem auf eine mehrjährige Haft Deckerts unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verwiesen. Das Bauvorhaben sei deshalb möglicherweise Ausgangspunkt von Straftaten. Das Oberverwaltungsgericht sah es aber als nicht hinreichend gesichert an, dass Deckert eine andere Nutzung als die im Bauantrag angegebene beabsichtigt. Deckert hatte den Gasthof im Sommer 2001 ersteigert.

Deckert kündigt rechtliche Schritte an

Deckert kündigte auf Anfrage an, es werde jetzt so saniert, wie es “der Renovierungs- und Sanierungsplan eingereicht” worden sei. Außerdem kündigte er eine “saftige Schadenersatzsklage” an. Deckert unterstrich, dass es sich um ein “Wohnhaus mit Dauer- und Ferienwohnungen” handele, nicht um eine Begegnungsstätte.

Selbst wenn es doch eine Begegnungsstätte geben sollte – der NPD in Sachsen wird dies wohl kaum nützen, da Deckert nach seiner Amtsenthebung als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sicherlich jede Kooperation ablehnen würde. Deckert beschäftigt sich seitdem wieder schwerpunktmäßig mit dem Thema Holocaust-Leugnung. Unter anderem wollte er zur “Holocaust-Konferenz” in den Iran reisen. Außerdem verteilte Deckert Material zur Unterstützung des verurteilten Revisionisten Ernst Zündel.