Bürgerinitiative gegen Nazizentrum in Gränitz

von Endstation Rechts, Mittwoch, 14. Mai 2008 um 18:09

Anfang Mai versammelten sich im Kinder- und Jugend-Freizeitzentrum in Brand-Erbisdorf (Sachsen) Vertreter von Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerschaft und beschlossen die Neugründung einer Bürgerinitiative gegen ein geplantes Nazizentrum. Ziel ist es, die Eröffnung eines Rechtsextremen Schulungszentrums in der zu Brand-Erbisdorf gehörenden Gemeinde Gränitz zu verhindern. Das Zentrum entsteht zurzeit in einem alten Dorfgasthaus, das von dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert im Jahr 2001 für 5000 DM käuflich erworben wurde. Die Gegner des Zentrums befürchten, dass in Gränitz ein deutschlandweiter Treffpunkt für Rechtsextreme entsteht, der großen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in der Region und darüber hinaus haben wird.

Die Bürgerinitiative will eigene Aktionen vor Ort durchführen, um öffentlichkeitswirksam gegen das geplante Zentrum zu protestieren. So ist am 24. Mai eine Wanderung vom Langenauer Rathaus zu Deckerts Grundstück unter dem Motto „In Gränitz nach dem Rechten sehen“ geplant. Beginn der Wanderung ist um 14 Uhr, Treffpunkt ist das Langenauer Rathaus. Außerdem soll in nächster Zeit ein Fußball-Turnier gegen das Zentrum durchgeführt werden.

Der Erwerber des Objekts in Gränitz, Günter Deckert, ist als Revisionist und offener Holocaust-Leugner bekannt und war von 1991 bis 1996 NPD-Bundesvorsitzender, danach Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, bevor er 2005 wegen „undemokratischen Führungsstils“ aller seiner Ämter enthoben wurde. Zuletzt wurde er aus der NPD ausgeschlossen, da er „den Parteifrieden“ störe. Die Distanzierung der Partei zu Deckert gilt als Versuch, Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden. Der vielfach wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte Deckert hatte unter anderem in seiner Zeit als Vorsitzender offensiv die Hinwendung zu Rechtsextremen Gruppierungen wie den Freien Kameradschaften und anderen gewaltbereiten Vereinigungen vollzogen. Zu trauriger Berühmtheit gelangte er mit dem sogenannten „Deckert-Urteil“ des Mannheimer Landgerichts von 1994 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass, das später wegen zu milder Strafe vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde. In der Begründung heißt es: „… seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie.“