Archiv für Juni 2008

NPD-Brückenkopf in Brandenburg

erschienen in Netz-gegen-Nazis, 15.06.2008

Schritt für Schritt arbeitet die NPD an ihrer lokalen Verankerung. In Brandenburg scheint sie nach langer Suche den Ort für ein geplantes Schulungszentrum gefunden zu haben

Von Frank Jansen

Die Hinweise sind gruselig. Auf dem einstigen Stasi-Gelände in Biesenthal, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will, hätten Rechtsextremisten eine Anlage zur Videoüberwachung eingerichtet, heißt es in Sicherheitskreisen. Offenbar wolle die Szene sich festungsartig vor ungebetenen Besuchern abschirmen. Außerdem werde das Gelände seit April für den Einzug präpariert. Und: In der rechten Musikszene gebe es Interesse, auf dem Anwesen mit dem Plattenbaukomplex Konzerte zu veranstalten. (mehr…)

Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen

Neue Handreichung der MBR: Handlungs-Räume

Sie wollen verhindern, dass Geburtstagsfeiern der rechten Szene im Gemeindesaal stattfinden? Die NPD plant, ihren Landesparteitag im Veranstaltungssaal des städtischen Kulturzentrums durchzuführen und Sie wissen nicht, was Sie dagegen unternehmen können? Sie möchten nicht, dass der Bezirksverband einer rechtsextremen Partei ein Fußballturnier in einer öffentlichen Sportanlage ausrichtet?

All das sind Situationen, mit denen Entscheidungsträger/innen in Bezirken und Gemeinden angesichts raumgreifender Normalisierungsstrategien der Rechtsextremen immer häufiger konfrontiert werden. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat daher eine Handreichung erstellt, die kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in ihrem politischen und rechtlichen Handeln gegen Rechtsextremismus – und speziell im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen – unterstützen soll. (mehr…)