Richtige Deutsche gegen Nazis

erschienen in FreibÄrger #64, Dezember 2008

Unter dem Titel “Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo!” luden die gleichnamige Bürger_inneninitiative und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. November zu einer Diskussionsveranstaltung ins Brand-Erbisdorfer Stadthaus ein. Auf dem Podium saß neben Herrn Dr. Martin Antonow, dem Bürgermeister von Brand-Erbisdorf, und Dr. Simone Raatz (MdL, SPD) der Bürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Stadt Delmenhorst geriet 2006 in die Schlagzeilen, als der Hamburger NPD-Rechtsanwalt und Holocaustleugner Jürgen Rieger bekannt gab, ein leerstehendes Hotel erwerben und dort ein NPD-Schulungszentrum errichten zu wollen. Mit Hilfe eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Antifa und Zivilgesellschaft gelang es dieses Jahr allerdings, die Pläne zu vereiteln, und so erhoffte mensch sich von de La Lanne fruchtbare Impulse, Erfahrungen und Anregungen, wie mit der Situationen in Gränitz umzugehen ist und wie interagiert werden kann. In Gränitz erwarb der ehemalige NPD-Vorsitzende, inzwischen aber aus der Partei ausgeschlossene, Günther Deckert im Jahr 2001 für ca. 5.000 DM den alten Gasthof. Seitdem halfen bekannte Nazis aus der Region bei der Renovierung des Gebäudes. Trotz Verbots der öffentlichen Nutzung wurden Konzerte und Veranstaltung durchgeführt. So besuchten am 9. August 2008 etwa 120 Neonazis ein Konzert der NS-Hardcore-Bands “Thrima”, “Guiltily the Pain”, “Painful Awakening” und “Diary of a Dying Nation” im alten Gasthof. Es wird vermutet, dass Deckert auch ein Schulungszentrum errichten will und der Gasthof als Ausgangs- und Rückzugsort für Naziaktivitäten dienen soll. Soweit die Situation in Gränitz.

De La Lanne begann seine Ausführungen damit, den Ablauf der Ereignisse in Delmenhorst zu schildern, betonte mehrfach, dass nur ein breites Bündnis Erfolg haben konnte und verteidigte die Einbeziehung von Linkspartei und Antifa. In der späteren Diskussion stellte er sich sogar entschieden gegen die vor allem von der CDU vorangetriebene so genannte “Extremismustheorie”. Dennoch wurde deutlich, dass seine Auffassung über die Entstehung und Erscheinungsformen rechter Anschauungen der vorherrschenden, oberflächlichen Analyse glich. So zog er gedanklich einen klaren Trennstrich zwischen Nazis und der restlichen Bevölkerung und forderte, seiner Ansicht nach von Rechten instrumentalisierte Themen wie den Patriotismus, selbst zu besetzen und sie diesen wegzunehmen, denn: “Wir sind die richtigen Deutschen!” (sic!)

Die während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 entstandene Stimmung wäre ein Weg, rechte Anschauungen zurückzudrängen und Nazis zu bekämpfen. Dass diese Themen von Nazis nicht instrumentalisiert werden, sondern die Grundlage eines Menschenbildes darstellen, welches den Menschen nicht als Individuum betrachtet und seine vollen Entfaltungsmöglichkeiten einfordert, erkennt de La Lanne nicht. Ausgerechnet die Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit den beiden Studien “Vom Rand zur Mitte” und “Ein Blick in die Mitte” gezeigt, dass rechte Einstellungen in der so genannten “Mitte der Gesellschaft” entstehen und dort weit verbreitet sind, weshalb es wenig Sinn macht, Themen besetzen zu wollen. Nur mit der entschiedenen Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, Verwertungslogik, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus/Patriotismus lässt sich konsequent gegen Nazis argumentieren.

Ohnehin scheint sich de La Lanne überhaupt erst dann tiefer mit dem Naziproblem beschäftigt zu haben, als es in Delmenhorst akut wurde. Die Banalität, dass die Zahl 28 ein von Nazis genutzter Code ist, der für das Nazinetzwerk “Blood and Honour” steht, oder noch einfacher, dass der Name des selbsternannten GröFaZ gern mit der Zahl 18 codiert wird, lässt sich auf Dutzenden Flyern und Broschüren zu rechten Symbolen und Zeichen in Sekundenschnelle nachlesen. De La Lanne war dennoch stolz, dieses Wissen dem Publikum verkünden zu können.

Den größten Fauxpas lieferte allerdings Dr. Antonow, als er behauptete, Parolen wie “Ausländer raus!” oder “Deutschland den Deutschen!” müssten nicht zwangsläufig Naziparolen sein, sondern könnten schonmal von Menschen geäußert werden, die wieder in die so genannte “Mitte der Gesellschaft” integriert werden müssen und können. Nach großem Unmut aus dem Publikum und von da La Lanne relativierte er die Aussage allerdings, nicht jedoch ohne gleich sein bestes Argument gegen Fremdenfeindlichkeit aus der Tasche zu holen: In Brand-Erbisdorf leben nur 17 arbeitslose Ausländer_innen; viele hätten Gewerbe und würden dadurch Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Im Klartext: Sie sind nützlich. So folgte auch die nächste, unterschwellig rassistische, Behauptung, dass es gut wäre, dass hier Ausländer_innen leben. Eine moralische Kategorie von “gut” oder “schlecht” verbittet sich jedoch in Bezug auf Gruppen von Menschen. Dass Ausländer_innen hier leben ist ein Fakt, ihr gutes (Menschen-)Recht und so hinzunehmen.

Eine Wertung dient in diesem Fall dem Zweck, Unterschiede zwischen Ausländer_innen und Deutschen hervorzuheben und damit Ausländer_innen als Fremde zu stigmatisieren, die nicht als Mensch unter Menschen, sondern als “kulturelle Bereicherung” wahrgenommen werden. Nach welchem Maßstab diese Kategorien aufgemacht werden ist außerdem mehr als fraglich.

Damit wirksame Aktionen gegen ein Nazizentrum in Gränitz folgen können, die über einen Info-Spaziergang oder ein Fußballturnier hinausgehen, braucht es auf jeden Fall starken Druck der Zivilgesellschaft, der Antifa und nicht zuletzt der Bürger_inneninitiative. Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft hat Dr. Antonow zumindst signalisiert und auch die Gränitzer Bürger_innen scheinen langsam aufzuwachen.