Gränitz-Gasthof nur für Privates

erschienen in Freie Presse, 16.04.2010

Ex-NPD-Vorsitzender Deckert scheitert mit Klage gegen Bescheid vom Landratsamt

Chemnitz/Gränitz. Der 69-jährige Ex-NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist gestern mit der Klage gegen einen über 800 Euro teuren Bescheid vom Landratsamt Mittelsachsen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht konnte nach Prüfung der Akten keinen Mangel am amtlichen Vorgehen und Schreiben finden, bei dem es dem einstigen Gymnasiallehrer offiziell und kostenpflichtig untersagte, öffentliche Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Diskotheken sowie Musikveranstaltungen auf dem Gelände oder im Gebäude des ehemaligen Gränitzer Gasthofes durchzuführen. Dessen Areal hatte der aus Heidelberg stammende Deckert vor ein paar Jahren gekauft, um es nach eigener Aussage zu sanieren und später für Vortragsveranstaltungen zu nutzen. Basis des Amtsbescheids war die für das Gränitzer Objekt erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung. Die räumt es dem wegen Volksverhetzung verurteilten Deckert ein, das Gebäude für private Zwecke, zum Wohnen sowie zur Ausübung von Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang zu nutzen. Untersagt wurde hingegen, das Objekt für öffentliche Veranstaltungen zu gebrauchen, wie sie von Deckert nach eigenen Angaben immer wieder angefragt wurden – darunter ein Trödelmarkt, Jugendtanz, Musikveranstaltungen. Zum Motiv, den Bescheid an Deckert zu verschicken, erklärte ein Vertreter des Landratsamts, dass sich das Amt zum Handeln bewegt sah, weil Deckert in Gränitz bereits mehrfach ohne Ankündigung öffentliche Veranstaltungen organisiert und damit gegen bestehende Auflagen für das Objekt verstoßen habe. Für das Verwaltungsgericht war Deckerts Klage gegen den Bescheid nach Aussage des Richters ein relativ klarer Fall. Da beurteilt werden musste, ob der Bescheid formal korrekt ist und an ihm keinerlei Fehler entdeckt werden konnten, blieb letztlich nur, der Klage keine Chance zu geben. Deckerts Frage, was denn nun in den Bereich der privater Nutzung falle und was nicht mehr, beantwortete das Gericht mit dem Hinweis, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei und deshalb an anderer Stelle geklärt werden müsse.


1 Antwort auf „Gränitz-Gasthof nur für Privates“


  1. 1 Günter Deckert 22. Mai 2010 um 23:13 Uhr

    Ihr „rotdümmlichen Super-Mauermörder und anti-DEUTSCHEN Hetzer“ werdet noch erleben, daß sich die Zeiten ändern, nicht zu eurem Vorteil.

    De.

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