Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

erschienen in Freie Presse vom 28. März 2015

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Günter Deckert, in dem früheren Lokal Wohnungen schaffen darf. Ein befürchtetes Veranstaltungszentrum war kein Thema.

Von Kai Kollenberg

Chemnitz/Brand-Erbisdorf. Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich bereits beim ersten Prozesstag im November 2014 angekündigt. Damals wie heute erklärten die Richter, dass es keine Gründe gebe, warum Deckert die Wohnungen nicht bauen sollte. Den Antrag, einen Saal zum Veranstaltungszentrum umzufunktionieren, zog der NPD-Politiker beim Prozessauftakt zurück, weil das Gericht Unklarheiten über die geplante Nutzung des Saals sah. Deckert wird nun einen neuen Antrag stellen.

Der Landkreis hat Deckert bislang nach eigener Aussage keine Bauerlaubnis für die Wohnungen erteilt, weil die notwendigen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die Originalunterlagen lägen entweder bei Gericht oder seien wieder an den Bauherren zurückgesandt worden, argumentierten die Verantwortlichen. Dem zuständigen Baubezirksleiter fehlten unter anderem Unterlagen über die Abwasseranschlüsse.

Die Vorsitzende Richterin Anke Koar zeigte dafür kein Verständnis: Warum hätten Landkreis-Mitarbeiter nicht einfach das Gericht um die notwendigen Unterlagen aus den Gerichtsakten gebeten, fragte sie. Der Beisitzende Richter Sven Antoni musste seine Verärgerung unterdrücken: „Ich finde gar keine Worte.“

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich das Gericht noch einmal beriet, rügte Richterin Koar den Landkreis öffentlich: „Das ist nicht das, was wir von einer Behörde erwarten“, machte sie deutlich. Das Gericht habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Art und Weise, wie das Amt seine Akten führe. „Wir wissen langsam nicht mehr, ob die Aktenführung so ist, wie wir sie erwarten“, sagte Koar. Gründe gegen das Bauprojekt von Herrn Deckert gebe es nicht mehr, nachdem er seine Pläne für den Saal erst einmal zurückgezogen habe. Der Landkreis lenkte danach ein. Er stimmte dem Antrag von Deckerts Anwalt zu, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss.

Um die Nutzung des ehemaligen Gasthofes streiten Deckert und die Behörden seit Jahren. Dabei geht es immer wieder um die Frage, in wieweit Deckert das Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen darf. Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltet lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Befürchtet wird, dass Deckert in Gränitz ein Zentrum für rechtsextreme Gesinnungsgenossen etablieren will.