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Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

erschienen in Freie Presse vom 28. März 2015

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Günter Deckert, in dem früheren Lokal Wohnungen schaffen darf. Ein befürchtetes Veranstaltungszentrum war kein Thema.

Von Kai Kollenberg

Chemnitz/Brand-Erbisdorf. Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich bereits beim ersten Prozesstag im November 2014 angekündigt. Damals wie heute erklärten die Richter, dass es keine Gründe gebe, warum Deckert die Wohnungen nicht bauen sollte. Den Antrag, einen Saal zum Veranstaltungszentrum umzufunktionieren, zog der NPD-Politiker beim Prozessauftakt zurück, weil das Gericht Unklarheiten über die geplante Nutzung des Saals sah. Deckert wird nun einen neuen Antrag stellen.

Der Landkreis hat Deckert bislang nach eigener Aussage keine Bauerlaubnis für die Wohnungen erteilt, weil die notwendigen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die Originalunterlagen lägen entweder bei Gericht oder seien wieder an den Bauherren zurückgesandt worden, argumentierten die Verantwortlichen. Dem zuständigen Baubezirksleiter fehlten unter anderem Unterlagen über die Abwasseranschlüsse.

Die Vorsitzende Richterin Anke Koar zeigte dafür kein Verständnis: Warum hätten Landkreis-Mitarbeiter nicht einfach das Gericht um die notwendigen Unterlagen aus den Gerichtsakten gebeten, fragte sie. Der Beisitzende Richter Sven Antoni musste seine Verärgerung unterdrücken: „Ich finde gar keine Worte.“

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich das Gericht noch einmal beriet, rügte Richterin Koar den Landkreis öffentlich: „Das ist nicht das, was wir von einer Behörde erwarten“, machte sie deutlich. Das Gericht habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Art und Weise, wie das Amt seine Akten führe. „Wir wissen langsam nicht mehr, ob die Aktenführung so ist, wie wir sie erwarten“, sagte Koar. Gründe gegen das Bauprojekt von Herrn Deckert gebe es nicht mehr, nachdem er seine Pläne für den Saal erst einmal zurückgezogen habe. Der Landkreis lenkte danach ein. Er stimmte dem Antrag von Deckerts Anwalt zu, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss.

Um die Nutzung des ehemaligen Gasthofes streiten Deckert und die Behörden seit Jahren. Dabei geht es immer wieder um die Frage, in wieweit Deckert das Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen darf. Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltet lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Befürchtet wird, dass Deckert in Gränitz ein Zentrum für rechtsextreme Gesinnungsgenossen etablieren will.

Gränitz-Gasthof nur für Privates

erschienen in Freie Presse, 16.04.2010

Ex-NPD-Vorsitzender Deckert scheitert mit Klage gegen Bescheid vom Landratsamt

Chemnitz/Gränitz. Der 69-jährige Ex-NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist gestern mit der Klage gegen einen über 800 Euro teuren Bescheid vom Landratsamt Mittelsachsen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht konnte nach Prüfung der Akten keinen Mangel am amtlichen Vorgehen und Schreiben finden, bei dem es dem einstigen Gymnasiallehrer offiziell und kostenpflichtig untersagte, öffentliche Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Diskotheken sowie Musikveranstaltungen auf dem Gelände oder im Gebäude des ehemaligen Gränitzer Gasthofes durchzuführen. Dessen Areal hatte der aus Heidelberg stammende Deckert vor ein paar Jahren gekauft, um es nach eigener Aussage zu sanieren und später für Vortragsveranstaltungen zu nutzen. Basis des Amtsbescheids war die für das Gränitzer Objekt erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung. Die räumt es dem wegen Volksverhetzung verurteilten Deckert ein, das Gebäude für private Zwecke, zum Wohnen sowie zur Ausübung von Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang zu nutzen. Untersagt wurde hingegen, das Objekt für öffentliche Veranstaltungen zu gebrauchen, wie sie von Deckert nach eigenen Angaben immer wieder angefragt wurden – darunter ein Trödelmarkt, Jugendtanz, Musikveranstaltungen. Zum Motiv, den Bescheid an Deckert zu verschicken, erklärte ein Vertreter des Landratsamts, dass sich das Amt zum Handeln bewegt sah, weil Deckert in Gränitz bereits mehrfach ohne Ankündigung öffentliche Veranstaltungen organisiert und damit gegen bestehende Auflagen für das Objekt verstoßen habe. Für das Verwaltungsgericht war Deckerts Klage gegen den Bescheid nach Aussage des Richters ein relativ klarer Fall. Da beurteilt werden musste, ob der Bescheid formal korrekt ist und an ihm keinerlei Fehler entdeckt werden konnten, blieb letztlich nur, der Klage keine Chance zu geben. Deckerts Frage, was denn nun in den Bereich der privater Nutzung falle und was nicht mehr, beantwortete das Gericht mit dem Hinweis, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei und deshalb an anderer Stelle geklärt werden müsse.

Das deutsche Haus

Über das entstehende Nazi-Zentrum in Gränitz

Über Immobilienkäufe von bekannten Neonazis wie dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger konnte mensch in den vergangenen Jahren eine Menge hören. Eine Zeit lang wurde in den deutschen Medien über den Fall in der Stadt Delmenhorst berichtet, wo Rieger für mehrere Millionen Euro ein altes Hotel kaufen wollte um dort ein Nationales Zentrum zu errichten. Er scheiterte jedoch am breiten Protest von AntifaschistInnen und bürgerlichen Kräften. Doch auch in der Nähe von Freiberg gibt es einen wenig beachteten Hauskauf eines bundesweit bekannten Neonazis. (mehr…)

Richtige Deutsche gegen Nazis

erschienen in FreibÄrger #64, Dezember 2008

Unter dem Titel “Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo!” luden die gleichnamige Bürger_inneninitiative und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. November zu einer Diskussionsveranstaltung ins Brand-Erbisdorfer Stadthaus ein. Auf dem Podium saß neben Herrn Dr. Martin Antonow, dem Bürgermeister von Brand-Erbisdorf, und Dr. Simone Raatz (MdL, SPD) der Bürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Stadt Delmenhorst geriet 2006 in die Schlagzeilen, als der Hamburger NPD-Rechtsanwalt und Holocaustleugner Jürgen Rieger bekannt gab, ein leerstehendes Hotel erwerben und dort ein NPD-Schulungszentrum errichten zu wollen. Mit Hilfe eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Antifa und Zivilgesellschaft gelang es dieses Jahr allerdings, die Pläne zu vereiteln, und so erhoffte mensch sich von de La Lanne fruchtbare Impulse, Erfahrungen und Anregungen, wie mit der Situationen in Gränitz umzugehen ist und wie interagiert werden kann. In Gränitz erwarb der ehemalige NPD-Vorsitzende, inzwischen aber aus der Partei ausgeschlossene, Günther Deckert im Jahr 2001 für ca. 5.000 DM den alten Gasthof. Seitdem halfen bekannte Nazis aus der Region bei der Renovierung des Gebäudes. Trotz Verbots der öffentlichen Nutzung wurden Konzerte und Veranstaltung durchgeführt. So besuchten am 9. August 2008 etwa 120 Neonazis ein Konzert der NS-Hardcore-Bands “Thrima”, “Guiltily the Pain”, “Painful Awakening” und “Diary of a Dying Nation” im alten Gasthof. Es wird vermutet, dass Deckert auch ein Schulungszentrum errichten will und der Gasthof als Ausgangs- und Rückzugsort für Naziaktivitäten dienen soll. Soweit die Situation in Gränitz.

De La Lanne begann seine Ausführungen damit, den Ablauf der Ereignisse in Delmenhorst zu schildern, betonte mehrfach, dass nur ein breites Bündnis Erfolg haben konnte und verteidigte die Einbeziehung von Linkspartei und Antifa. In der späteren Diskussion stellte er sich sogar entschieden gegen die vor allem von der CDU vorangetriebene so genannte “Extremismustheorie”. Dennoch wurde deutlich, dass seine Auffassung über die Entstehung und Erscheinungsformen rechter Anschauungen der vorherrschenden, oberflächlichen Analyse glich. So zog er gedanklich einen klaren Trennstrich zwischen Nazis und der restlichen Bevölkerung und forderte, seiner Ansicht nach von Rechten instrumentalisierte Themen wie den Patriotismus, selbst zu besetzen und sie diesen wegzunehmen, denn: “Wir sind die richtigen Deutschen!” (sic!)

Die während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 entstandene Stimmung wäre ein Weg, rechte Anschauungen zurückzudrängen und Nazis zu bekämpfen. Dass diese Themen von Nazis nicht instrumentalisiert werden, sondern die Grundlage eines Menschenbildes darstellen, welches den Menschen nicht als Individuum betrachtet und seine vollen Entfaltungsmöglichkeiten einfordert, erkennt de La Lanne nicht. Ausgerechnet die Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit den beiden Studien “Vom Rand zur Mitte” und “Ein Blick in die Mitte” gezeigt, dass rechte Einstellungen in der so genannten “Mitte der Gesellschaft” entstehen und dort weit verbreitet sind, weshalb es wenig Sinn macht, Themen besetzen zu wollen. Nur mit der entschiedenen Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, Verwertungslogik, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus/Patriotismus lässt sich konsequent gegen Nazis argumentieren.

Ohnehin scheint sich de La Lanne überhaupt erst dann tiefer mit dem Naziproblem beschäftigt zu haben, als es in Delmenhorst akut wurde. Die Banalität, dass die Zahl 28 ein von Nazis genutzter Code ist, der für das Nazinetzwerk “Blood and Honour” steht, oder noch einfacher, dass der Name des selbsternannten GröFaZ gern mit der Zahl 18 codiert wird, lässt sich auf Dutzenden Flyern und Broschüren zu rechten Symbolen und Zeichen in Sekundenschnelle nachlesen. De La Lanne war dennoch stolz, dieses Wissen dem Publikum verkünden zu können.

Den größten Fauxpas lieferte allerdings Dr. Antonow, als er behauptete, Parolen wie “Ausländer raus!” oder “Deutschland den Deutschen!” müssten nicht zwangsläufig Naziparolen sein, sondern könnten schonmal von Menschen geäußert werden, die wieder in die so genannte “Mitte der Gesellschaft” integriert werden müssen und können. Nach großem Unmut aus dem Publikum und von da La Lanne relativierte er die Aussage allerdings, nicht jedoch ohne gleich sein bestes Argument gegen Fremdenfeindlichkeit aus der Tasche zu holen: In Brand-Erbisdorf leben nur 17 arbeitslose Ausländer_innen; viele hätten Gewerbe und würden dadurch Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Im Klartext: Sie sind nützlich. So folgte auch die nächste, unterschwellig rassistische, Behauptung, dass es gut wäre, dass hier Ausländer_innen leben. Eine moralische Kategorie von “gut” oder “schlecht” verbittet sich jedoch in Bezug auf Gruppen von Menschen. Dass Ausländer_innen hier leben ist ein Fakt, ihr gutes (Menschen-)Recht und so hinzunehmen.

Eine Wertung dient in diesem Fall dem Zweck, Unterschiede zwischen Ausländer_innen und Deutschen hervorzuheben und damit Ausländer_innen als Fremde zu stigmatisieren, die nicht als Mensch unter Menschen, sondern als “kulturelle Bereicherung” wahrgenommen werden. Nach welchem Maßstab diese Kategorien aufgemacht werden ist außerdem mehr als fraglich.

Damit wirksame Aktionen gegen ein Nazizentrum in Gränitz folgen können, die über einen Info-Spaziergang oder ein Fußballturnier hinausgehen, braucht es auf jeden Fall starken Druck der Zivilgesellschaft, der Antifa und nicht zuletzt der Bürger_inneninitiative. Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft hat Dr. Antonow zumindst signalisiert und auch die Gränitzer Bürger_innen scheinen langsam aufzuwachen.

Neonazis auf Häusersuche

erschienen auf Spiegel Online

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit versucht die rechte Szene seit geraumer Zeit in Deutschland Immobilien für Schulungszentren und Musikveranstaltungen zu erwerben. Dahinter steht das Ziel, ein national gesinntes Netzwerk zu schmieden um braunen Nachwuchs zu rekrutieren.

So versucht der Neonazi Steffen Hupka das „Schloß Trebnitz“ bei Bernburg in Sachsen-Anhalt in ein „Nationales Zentrum Mitteldeutschland “ umzubauen. Hupka gilt als enger Weggefährte von Martin Wiese, dem mutmaßlichen Drahtzieher des geplanten Sprengstoffanschlags in München. Hupka hat ebenfalls enge Kontakte zu prominenten Neonazis wie Christan Worch und dem rechten Liedermacher Frank Rennicke, die beide für den Bau des Schulungszentrums Geld gespendet haben. Als Hauptgeldgeber für das Projekt gilt jedoch der deutsche Altnazi, Rolf Hanno, langjähriges NPD-Mitglied mit Wohnsitz in Marbella.

Hupka ist nicht der einzige, der an den deutschen Behörden vorbei Immobilien für rechte Interessen erwirbt. Auch der ehemalige NPD-Chef, Günter Deckert ist derzeit auf Häusersuche. Momentan baut er den „Gasthof Gränitz“ bei Freiberg in ein sogenanntes „deutsches Haus“ um. Genau wie Hupka wird Deckert von Rolf Hanno finanziell unterstützt.