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Nazi-Deckert scheitert mit Klage

Der verurteilte Holocaustleugner und ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist am 15. April mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen gescheitert. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht konnte keinen Mangel am amtlichen Vorgehen des Landratsamtes feststellen. Durch den Bescheid wird Deckert untersagt, öffentliche Veranstaltungen auf dem Gelände des alten Gasthofes in Gränitz zu veranstalten. Deckert hatte den Gasthof 2001 für 20000 DM erworben und plante, dort ein nationales Zentrum zu errichten. Seitdem fanden am Haus zahlreiche Renovierungsarbeiten und des öfteren Nazitreffen statt, so zuletzt am 19. Dezember die Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung der regionalen NPD. Am 17. April trafen sich außerdem etwa 100 Nazis zu einem “Zeitzeugenvortrag” und anschließendem Liedermacherabend höchstwahrscheinlich auch im Gasthof in Gränitz. Der Gasthof ist damit Rückzugs- und Veranstaltungsraum für Nazis aus der Region und stellt trotz des Verbotes der öffentlichen Nutzung eine erhebliche Gefahr da.

Veranstaltung in Gränitz?

Wie auf der Website des Dresdner Neonaziaktivisten Maik Müller netzwerkmitte berichtet wird, fand am 17.04. ein Zeitzeugenvortrag mit 100 Teilnehmenden statt, auf dem ein Altnazi über seine Erlebnisse im NS und Südafrika berichtete. Im Anschluss spielte der Liedermacher Fylgien. Wir vermuten, dass das Treffen in Deckerts Nazizentrum in Gränitz stattfand.

Gränitz-Gasthof nur für Privates

erschienen in Freie Presse, 16.04.2010

Ex-NPD-Vorsitzender Deckert scheitert mit Klage gegen Bescheid vom Landratsamt

Chemnitz/Gränitz. Der 69-jährige Ex-NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist gestern mit der Klage gegen einen über 800 Euro teuren Bescheid vom Landratsamt Mittelsachsen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht konnte nach Prüfung der Akten keinen Mangel am amtlichen Vorgehen und Schreiben finden, bei dem es dem einstigen Gymnasiallehrer offiziell und kostenpflichtig untersagte, öffentliche Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Diskotheken sowie Musikveranstaltungen auf dem Gelände oder im Gebäude des ehemaligen Gränitzer Gasthofes durchzuführen. Dessen Areal hatte der aus Heidelberg stammende Deckert vor ein paar Jahren gekauft, um es nach eigener Aussage zu sanieren und später für Vortragsveranstaltungen zu nutzen. Basis des Amtsbescheids war die für das Gränitzer Objekt erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung. Die räumt es dem wegen Volksverhetzung verurteilten Deckert ein, das Gebäude für private Zwecke, zum Wohnen sowie zur Ausübung von Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang zu nutzen. Untersagt wurde hingegen, das Objekt für öffentliche Veranstaltungen zu gebrauchen, wie sie von Deckert nach eigenen Angaben immer wieder angefragt wurden – darunter ein Trödelmarkt, Jugendtanz, Musikveranstaltungen. Zum Motiv, den Bescheid an Deckert zu verschicken, erklärte ein Vertreter des Landratsamts, dass sich das Amt zum Handeln bewegt sah, weil Deckert in Gränitz bereits mehrfach ohne Ankündigung öffentliche Veranstaltungen organisiert und damit gegen bestehende Auflagen für das Objekt verstoßen habe. Für das Verwaltungsgericht war Deckerts Klage gegen den Bescheid nach Aussage des Richters ein relativ klarer Fall. Da beurteilt werden musste, ob der Bescheid formal korrekt ist und an ihm keinerlei Fehler entdeckt werden konnten, blieb letztlich nur, der Klage keine Chance zu geben. Deckerts Frage, was denn nun in den Bereich der privater Nutzung falle und was nicht mehr, beantwortete das Gericht mit dem Hinweis, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei und deshalb an anderer Stelle geklärt werden müsse.

19.12.2009 – Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung der NPD

Wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht, fand am 19.12.2009 eine Mitgliederversammlung und Weihnachtsfeier der NPD in Gränitz statt. Das zeigt, dass trotz Deckerts NPD Ausschluss in Freiberg eine starke Zusammenarbeit existiert.

Vortragsveranstaltung Geschichtswerkstatt vom LRA verboten

Aus einer Anfrage von Kerstin Köditz (Linke) geht hervor, dass am 11. oder 12. Juli in Gränitz eine „Geschichtswerkstatt“ geplant gewesen war, die vom LRA Mittelsachsen verboten wurde. Grund war, dass die Baugenehmigung die Nutzung des Gebäudes für Vortragsveranstaltungen nicht abdeckt.