Archiv der Kategorie 'Wer ist Deckert?'

Volksverhetzer sieht seine Grundrechte verletzt

erschienen in Freie Presse vom 12. September 2012

von Steffen Jankowski

Der ehemalige Gasthof Gränitz beschäftigt erneut die Justiz. Rechtsextremist Günter Deckert will sein Anwesen trotz Verbots für Veranstaltungen nutzen.

Brand-Erbisdorf/Gränitz – Er habe Verfassungsbeschwerde erhoben, verkündete Günter Deckert in dieser Woche. Der 72-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will damit erreichen, dass er im ehemaligen Gasthof Gränitz Veranstaltungen abhalten darf. Das Objekt in dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil hatte er 2001 ersteigert; seither läuft dazu ein juristisches Tauziehen.

Aktueller Anlass ist das Sommerfest, zu dem der Rechtsextremist am 25. August dieses Jahres nach eigenen Angaben rund 40 Kameraden auf dem Grundstück an der Alten Poststraße empfangen hat. Der Saal war dabei tabu; das gesamte Gebäude darf laut Baugenehmigung nur für wohndienliche Zwecke genutzt werden. Wie André Kaiser als Sprecher des Landratsamtes Mittelsachsen erklärt, wurde Deckert von der Behörde – wie bei anderen geplanten Veranstaltungen zuvor auch – nachdrücklich auf das Nutzungsverbot hingewiesen.

Der Weinheimer, der 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem baden-württembergischen Schuldienst entlassen worden war, zog gegen das Saalnutzungsverbot vor das Verwaltungsgericht Chemnitz und anschließend vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei beiden kam er aber nicht durch, wie OVG-Sprecher Peter Kober, bestätigt. Gegen die Beschlüsse zieht der Rentner nun auch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil er sich in den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und sein Eigentum verletzt sieht.

Parallel dazu laufe eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, seine Strafe wegen Beihilfe zur Volksverhetzung aufzuheben, ließ Deckert wissen. Das Landgericht Mannheim hatte ihn im Februar zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er an der Übersetzung eines Buches mitgewirkt hatte, in dem der nationalsozialistische Völkermord an den Juden geleugnet wird. Wann über die Rechtsmittel entschieden wird, ist derzeit noch offen; statistisch hat nur etwa jede 50. Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Zudem will Deckert, der nach eigenen Angaben als 61-Jähriger noch ein Jurastudium begonnen und nach vier Semestern abgebrochen hatte, derzeit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen, dass er den Saal des Ex-Gasthofes in Gränitz für Veranstaltungen herrichten darf. Das Landratsamt hatte seinen Bauantrag diesbezüglich abgelehnt.

Günther Deckert zu Gast bei Dresdner Neonazis

Wie das Portal des Dresdner Neonazis Maik Müller berichtete, war Günther Deckert zu Gast beim sog. Jugendstammtisch. Das zeigt einmal mehr die gute Vernetzung der regionalen Naziszene.

Harz – Treffen „Tage Deutscher Gemeinschaft“

Der Artikel erschien zuerst auf Indymedia

Vom 04. bis 06. Juni 2010 lädt der Holocaustleugner und ehem. NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu einem Treffen in den Südharz. Die Rede ist von »Tage Deutscher Gemeinschaft« der neonazistischen Organisation »Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. – Der Bismarck Deutsche«. Und, um genauer zu sein, das Treffen findet im Hotel Hufhaus in der Gemeinde Ilfeld im Landkreis Nordhausen statt.
Wir treffen uns im Hotel Hufhaus!

Das Hotel liegt etwas abgelegen im Wald und ist über eine Holperpiste zu erreichen. Mit seinem DDR-Ambiente bietet es sich seit Jahren für solche Treffen an. Hier können sich alte wie neue Nazis in Ruhe treffen und ungestört ihre Veranstaltungen durchführen.

Wie Recherchen ergaben, geht der Verfassungsschutz Thüringen davon aus, dass sich seit 1997 zwei Mal (Frühjahr und Herbst) im Jahr hier getroffen wird. [1]

Das Treffen »Tage Deutscher Gemeinschaft« ging aus dem »Leser- und Aktivistentreffen« der Leserschaft der neofaschistischen Zeitschrift »Recht und Wahrheit« hervor.[2] – » […] Das besagte Magazin erblickte 1984 als Periodika des Vereins »Die Deutsche Freiheitsbewegung« noch unter dem Namen »Der Bismarck-Deutsche« das Licht der Welt und stand anfangs unter der Regie des Altnazis und Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer, der von 1991 bis 1994 die rechtsextreme »Remer-Depesche« verbreitete. Remer wurde schließlich 1989 von Georg Albert Bosse (Wolfsburg) als Herausgeber abgelöst. Dieser wiederum tat sich mit Deckert zusammen, um so genannte Lesertreffen auf die Beine zu stellen, bei denen sich dann neben führenden Neonazis wie Christian Worch und Meinolf Schönborn auch Revisionisten wie Udo Walendy blicken ließen. […]« [3]

(mehr…)

Kameradschaftsabend mit Ex-NPD-Chef Deckert

erschienen auf NPD-Blog.Info, 06.03.2009

Am 20. Februar 2009 hat in Hildburghausen ein von “Freien Kräften” und dem ehemaligen NPD-Chef Günter Deckert Kameradschaftsabend stattgefunden. Geleitet habe die Veranstaltung Tommy Frenck, berichtet die Gruppe Archiv Hildburghausen.

Demnach nahmen mehr als 70 Nazis an dem Abend teil. Deckert hielt den Angaben zufolge einen eineinhalb stündigen Vortrag über den Zustand der Gesellschaft und zum Zustand der NPD. Danach beantwortete Deckert noch etwa eine Stunde lang Fragen. An der Veranstaltung habe auch der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende von Erfurt-Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, teilgenommen.

Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert

erschienen auf NPD-Blog.Info, 06.03.2009

Auch Ex-NPD-Chef Günter Deckert hat sich zum Machtkampf innerhalb der NPD zu Wort gemeldet. In einem Brief schrieb Deckert über seinen Amtsnachfolger Udo Voigt, dass er diesen als “Blender, Wortbrüchigen wie auch als Versager einstufe und auch kennengelernt habe”.

Von Patrick Gensing

Hätte Voigt “Charakter und Format, dann wäre er sofort nach dem Geständnis Kemnas mit dem gesamten Parteivorstand zurückgetreten”. Doch “V. klebt an diesem gut dotierten Sessel, weil er ohne den NPD-Vorsitz nur 18 Monate ALG I und danach gar nichts mehr bekommen würde, da seine Frau noch eine Reinigungsfirma hat – es sei denn, diese wurde inzwischen auch heruntergewirtschaftet”.

Deckert greift weiter in die Tasten und rechnet mit seinen ehemaligen internen Gegnern ab: “Sollte die Partei diesen Versager, der (wie Apfel & Eigenfeld, auch Marx) bereits dem Pleite-PV [Parteivorstand, PG] unter RA MM [Ex-NPD-Chef Martin Mußgnug] als hauptamtlich (bezahlter) Schulungsleiter angehörte, erneut zum Vorsitzenden wählen, dann muß man feststellen, leider, daß nur noch eine Masse an politischer Dummköpfe als Delegierte zum Parteitag geschickt worden ist.”

“Mimosenhafter Eierkopf”

Aber auch sonst sieht Deckert nach seinem eigenen Abgang wenige fähige Köpfe in der Partei: “Man muß bedauerlicherweise auch feststellen, daß die Partei keine große Auswahl mehr hat. Vorzeigbare Köpfe mit Charakter und Format sind selten geworden, auch dank des Ächtungs- und Verfolgungsdrucks durch des „system“. Einen Andreas Molau, einen Quereinsteiger ohne Hausmacht, der sicherlich nicht dumm ist, als Vorsitzenden ins Spiel zu bringen, war entweder von Anfang nicht überlegt oder aber geplant, weil die Macher wissen mußten, was sie mit ihrem Vorschlag in der Partei wie im Umfeld lostreten würden. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Molau steht als Kandidat nicht mehr zur Verfügung. Er trägt sich sogar mit Austrittsabsichten. Würde zu meiner Einschätzung von ihm passen: kein politischer Frontsoldat, mehr der mimosenhafte Eierkopf!”

Auch an Holger Apfel lässt Deckert kaum ein gutes Haar. Diesen habe er “als Intriganten kennengelernt”, allerdings sei er “zumindest ein Taktiker, auch ein Lavierer und kennt die Partei seit jungen Jahren”. Ihm fehle aber, bescheinigt Deckert, “der geistig-politische Tiefgang und er kommt bei der Bevölkerung nicht an”. “Ich kenne Sachsen und die Sachsen sicherlich mittlerweile viel besser als jene „Volksvertreter“, die aus Dresden und vom „Kalten Büffet“ kaum weggekommen sind und den Kontakt zur Bevölkerung NIE gesucht haben.”

“Wo Geld ist, ist auch Marx!”

Erwartungegemäß knüpft sich Deckert auch noch NPD-Multifunktionär Peter Marx vor. “Wo Geld ist, ist auch Marx!”, urteilt Deckert. Er kenne Marx seit seinem 14. Lebensjahr, “dumm sei er nicht”. Deckert schätze “ihn mittlerweile aber als gerissen und hintertrieben ein”. Bislang habe er es verstanden, sich “jeder Lage anzupassen, d.h. immer von und über die Partei zu leben”.

Udo Pastörs könne er “(noch) nicht abschließend beurteilen”, da Deckert ihn nicht persönlich kenne. Auch er sei ein Quereinsteiger “der jüngsten Zeit und kam spät zur Partei”. “Als sie 1990/91 am Boden lag, gab es ihn nicht.” Dass Pastörs in seinem Landesverband akzeptiert sei und im Schweriner Landtag keine schlechte Figur mache, spreche zumindest nicht gegen ihn, so das Urteil.

Doppelspitze Rieger Pastörs

Jürgen Rieger hält Deckert hingegen für geeignet, die NPD zu führen. Seine Argumente: “Rieger kenne ich bereits seit über 30 Jahren. Er wäre im Grunde genommen mein Mann, weil er wirklich „echt“ ist.. Für ihn spricht vieles, nicht nur solide rechtliche Erfahrung und Kenntnisse. Er ist ein Kämpfertyp, ein „Festzelt- wie Seminarredner“. Zudem bräuchte er, wie auch Pastörs, kein Chef-Gehalt, nur Ersatz der Spesen. […] Gegen ihn spricht z. Z. jedoch, daß niemand weiß, wie lange er noch in Freiheit ist.” Deckert spielt damit auf mögliche Anklagen wegen Volksverhetzung gegen Rieger an.

Das abschließende Urteil des Ex-NPD-Chefs: “Insofern würde ich es begrüßen, wenn er sich mit Pastörs im Interesse der angeblich gemeinsamen SACHE ausspricht und irgendwie einigt. Man muß sich ja nicht immer Bruderküßchen geben. Auch in anderen Parteien geht es „deftig“ zu.” Jede neue Lösung sei besser als ein Weiterwursteln mit einem abgewirtschafteten und unglaubwürdigen Udo Voigt!

Mutmaßungen über V-Mann-Tätigkeit von Pastörs

Ob sich allerdings Rieger und Pastörs wirklich einigen könnten, erscheint höchst fraglich. Zwar betonte Pastörs bei seiner bereits bereits berühmten Rede in Saarbrücken, er habe und werde sich auch weiter mit Rieger unterhalten, da er sich “mit allen Nationalisten an einen Tisch” setze, “wenn es um maximale Wirkung für unsere Sache geht”. Andererseits erscheint das Verhältnis zwischen den beiden nicht das Beste zu sein, wenn man sich einen Brief anschaut, den Rieger an Parteichef Voigt geschrieben hatte. Darin heißt es zu der Vergabe des Postens als Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern:

“Wenn angesichts dieser Situation zwei der Landtagskandidaten, nämlich Pasteurs und Andrejewski, erklären, nachdem sie wußten, daß ich […] meinen Fraktionsvorsitz als Bedingung stelle, sie wollten Pasteurs als Fraktionsvorsitzenden , mit anderen Worten mich nicht im Landtag haben wollen (wie mir Steiner im übrigen nunmehr erklärt hatte, hat Pasteurs schon vor diesem Gespräch, als noch völlig offen war, ob Dr. Frey den vierten Platz besetzen würde, ihm erklärt: Ich bin nicht bereit, mit Rieger zusammenzuarbeiten), dann gibt es nur zwei Gründe: Entweder, sie stellen ihre eigene Person über das Interesse der Partei, weil die Partei mit mir als Kandidaten mit Sicherheit höhere Stimmenzahl erreichen würde, oder aber sie arbeiten im Auftrage des Verfassungsschutzes”